Auch der Name eines Handwerks ist geschützt.
In Anzeigen, Onlineshops, auf Marktplätzen und in Domainnamen.

Amtliche Quellen, abgerufen am 7. Oktober 2026. Die Zahlen sind eine Zählung im Register des EUIPO zu diesem Datum.

Handwerkliches oder industrielles Erzeugnis

Erzeugnis, das vollständig von Hand oder mit einem wichtigen manuellen Beitrag gefertigt wird oder das standardisiert, auch in Serienfertigung und unter Verwendung von Maschinen, hergestellt wird.

Geografische Angabe für ein handwerkliches oder industrielles Erzeugnis

Name eines Erzeugnisses, das aus einem bestimmten Ort, einer bestimmten Region oder einem bestimmten Land stammt, dessen Qualität, Ansehen oder andere Eigenschaft im Wesentlichen auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen ist und bei dem wenigstens einer der Produktionsschritte im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgt.

g.g.A.

Abkürzung für „geschützte geografische Angabe“. Für diese Erzeugnisse gibt es nur diese eine Form, eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) gibt es hier nicht. Unionszeichen, Angabe und Abkürzung dürfen erst nach Veröffentlichung der Entscheidung über die Eintragung auf der Kennzeichnung erscheinen.

Produktspezifikation

Dokument, das den zu schützenden Namen, die Art des Erzeugnisses, seine Beschreibung, das abgegrenzte geografische Gebiet und die Produktionsmethoden enthält. Nur wer sie einhält, darf den Namen verwenden.

Anspielung

Liegt insbesondere dann vor, wenn für den europäischen Durchschnittsverbraucher, der normal informiert, angemessen aufmerksam und verständig ist, ein hinreichend unmittelbarer und eindeutiger Zusammenhang mit dem geschützten Erzeugnis hergestellt wird (Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2411).

Erzeugergemeinschaft

Jede Art von Zusammenschluss, ungeachtet der Rechtsform, der sich überwiegend aus Erzeugern des gleichen Erzeugnisses zusammensetzt. Die Verordnung erlaubt ihr, rechtliche Schritte zu ergreifen und die Verwendung der geografischen Angabe auf dem Markt zu überwachen, auch auf Online-Schnittstellen. Das Markengesetz spricht in § 135 von der Erzeugervereinigung.

EUIPO

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Es richtet das Unionsregister der geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse ein und führt es.

DPMA

Deutsches Patent- und Markenamt. Es ist die zuständige Behörde für die nationale Phase: Es prüft den Antrag, führt das nationale Einspruchsverfahren durch und reicht den Antrag danach beim EUIPO ein (§ 130 Markengesetz).

Nationaler spezifischer Schutz

Titel des geistigen Eigentums nach nationalem, regionalem oder lokalem Recht, der eigens die Namen solcher Erzeugnisse schützt, mit Ausnahme von Marken. In Deutschland nennt das DPMA die Solingenverordnung und die Glashütteverordnung. Dieser Schutz endet bis zum 2. Dezember 2026, außer es wird ein Antrag auf Schutz in der Union gestellt (Artikel 70 der Verordnung (EU) 2023/2411).

Geografische Herkunftsangabe

Begriff des Markengesetzes: Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen (§ 126). Für „Solingen“ und „Glashütte“ legen eigene Verordnungen fest, wofür der Name benutzt werden darf: für Schneidwaren, die in allen wesentlichen Herstellungsstufen im Solinger Industriegebiet bearbeitet und fertiggestellt worden sind, und für Uhren, die im Herkunftsgebiet hergestellt worden sind.

Online-Schnittstelle

Website, Teil einer Website oder App, über die ein Erzeugnis angeboten wird: ein Onlineshop oder ein Marktplatz.

Rechtswidrige Inhalte

Informationen, die mit der Werbung, der Verkaufsförderung und dem Verkauf von Erzeugnissen verbunden sind und gegen den Schutz einer eingetragenen geografischen Angabe verstoßen, gelten als rechtswidrige Inhalte im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (Artikel 3 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2022/2065).